Pachtvertrag mit dem Förderverein Generationenhof e.V.

Im Sommer 2017   wurde das erste Pachtvertragsgesuch des Fördervereins durch den   Gemeindevorstand wegen „nicht abgeschlossener Bauarbeiten“ abgelehnt.

Im Juli 2018  wurde der Gemeindevorstand erneut wegen eines Pachtvertrags   angeschrieben, ein Pachtvertragsentwurf des Vereins wurde dem   Gemeindevorstand im August 2018 zugesandt.

Im Dezember 2018   hat der Gemeindevorstand unserem Verein einen geänderten Pachtvertragsentwurf   zukommen lassen. Die Änderungen bestanden u.a. in einer Verkürzung der   Kündigungsfristen auf 6 Monate. Dies würde eine Jahres-Terminplanung   unmöglich machen. Der Förderverein hätte keine Möglichkeit, z.B. mit „Dozenten“   langfristige Verträge abzuschließen oder Veranstaltungen langfristig zu   planen.

Um Planungssicherheit   zu haben, hat der Vorstand nach eingehender Diskussion Änderungen im   Vertragstext gewünscht und den geänderten Entwurf Anfang Januar 2019   dem Bürgermeister persönlich zur Verfügung gestellt.

Neben diesem   persönlichen Gespräch hat der Vorsitzende in zwei Anschreiben im (März und   Mai 2019) dem Gemeindevorstand die Problematik dargelegt.   Trotzdem ergab sich weder eine Reaktion des Bürgermeisters noch des   Gemeindevorstands.

Ende Juni 2019 wurden   wir von Vorsitzenden anderer Vereine gefragt, warum diese vom Bürgermeister   einen kompletten Pachtvertragsentwurf mit der Bitte erhalten hätten, sich zu   diesem zu äußern und evtl. eigene Ansprüche anzumelden. Die angeschriebenen   Vereine ließen unserem Bürgermeister Carl Christoph Möller in schriftlicher   Form wissen, dass sie kein Interesse an einer vertraglichen Berücksichtigung   im Pachtvertrag hätten und nur ein Verein – eben der Förderverein   Generationenhof e.V. - als Generalpächter benannt werden soll. „Wir Vereine   einigen uns dann schon untereinander“, so waren deren schriftlich erfolgten   Aussagen. Wir erhielten von diesen Vereinen jeweils eine Kopie der   Schriftsätze an BgM Möller, und als Anhang auch den Pachtvertrag, den der BgM   Möller den Vereinen aber nicht dem betroffenen Förderverein zugeschickt   hatte.

Am 09.September 2019 fand eine von Bürgermeister Möller angeregte Sitzung mit den engagierten   Vereinen (MGV, Frauenchor, Radfahrverein, Landfrauen und Förderverein   Generationenhof) sowie den KiBuMä Oberlengsfeld statt. Thema war die vom BgM   auch vertraglich vorgesehene Nutzung eines Teils der Kultur- und Feierscheune   als Abstellraum für Kirmesutensilien durch die Kirmesburschen.

Als Tenor wurde am   Ende verabredet, dass wir vom Förderverein die KiBuMä bei Bedarf unterstützen   geeignete Unterstellmöglichkeiten zu finden. Herr BgM Möller wurde von den   anwesenden Vertretern der Vereine gebeten, den Pachtvertrag zu ändern und zur   Unterschrift an den Förderverein Generationenhof zu übermitteln.

Im Oktober 2019 wurde   für die Kirmesmaterialien eine dauerhafte „Bleibe“ gefunden, also stand einer   Vertragsunterzeichnung eigentlich nichts mehr im Wege. Aber wieder ein Fall   von „das denkst du dir auch nur“:

Der Jahreswechsel   2019/2020 ging vorüber, einen Pachtvertrag hielten wir immer noch nicht in   der Hand:

Erst eine   Intervention des 1. Beigeordneten Gunter Rexroth – dem wir wiederholt unsere   Nöte geschildert hatten – führte zur Zusendung eines Pachtvertrags an den   Vorstand. Dies geschah am 25.Februar 2020.

Nun waren im Vertrag   immer noch weitere Vereine explizit als „Mitnutzer“ benannt. Und das obwohl   die Vereinsvorsitzenden BGM Möller und dem Gemeindevorstand gegenüber   schriftlich mitgeteilt hatten, dass sie dieses vertragliche Nutzungsrecht   nicht wollen.

Am 11. März   2020 fand eine gemeinsame Sitzung der Vereinsvorsitzenden des   Frauenchores, des Landfrauenvereins, des Männergesangvereins und des   Radfahrvereins und des Vorstands des Fördervereins Generationenhof statt. Der   1. Beigeordnete des Gemeindevorstands, Herr Gunter Rexroth, hatte unsere   Einladung angenommen und der Sitzung beigewohnt. Er wollte die Sorgen und   Meinungen der Vereine rund um den Pachtvertrag aus erster Hand erfahren.

Das Protokoll dieser   zweistündigen Sitzung wurde von allen Teilnehmern unterzeichnet und dem   Gemeindevorstand übersandt. Darin stellen alle Vereinsvorsitzende erneut   fest, dass der Förderverein als einziger Pächter genannt werden soll und in   Anbetracht der langen Vertragsdauer eindeutige Vertragsformulierungen   maßgeblich seien. Auch wurde das im Entwurf des BGM Möller mehrfach erwähnte   Einvernehmen mit den Vereinen und mit der durch die AWO betriebenen Tagespflegeeinrichtung   kritisiert. Wenn kein Einvernehmen erreicht wird, dann blockieren sich die   Vertragspartner gegenseitig – und das könne nicht im Interesse aller und auch   nicht der Gemeinde liegen. „Europa lässt grüßen“

Nach Monaten   wiederholter Anmahnungen wurden der 1. Vorsitzende Dr. Frank Klein und der 2.   Vorsitzende Norbert Kottmann zum 9. Juni 2020 zu einer   „finalen“ (und ersten!!!) Besprechung der strittigen Vertragsinhalte im   Rahmen einer Gemeindevorstandssitzung geladen.

Im Rahmen der Sitzung   wurden einzelne Worte und Begriffe im Vertragstext ausgetauscht, zwei andere   Paragrafen konkretisiert. Wir sollten einen Protokollauszug dieser Sitzung   erhalten.

Nach unserem Wissen   fanden 14 Tage und 28 Tage später zwei weitere Gemeindevorstandssitzungen   statt. In diesen wurde - soweit wir wissen - festgehalten, dass uns nicht ein   Protokollauszug, sondern ein neuer Vertrag zugesandt werden soll. - Warum   sollte auch eine getroffene Vereinbarung eingehalten werden?

Am 11. Juli   2020 sprach Herr BgM Möller Herrn Dr. Klein während des Info-Tages   der AWO am Lindenplatz an und sagte ihm zu, dass er den Vertrag in der   nächsten Woche erhalte.

Am 21. Juli   2020 kam tatsächlich eine E-Mail von Frau Andrikoglu von der   Gemeindeverwaltung bei mir an. Es war… nein, kein Vertrag, sondern ein   zweiseitiger Protokollauszug der Sitzung vom 9. Juni 2020.

In einer sehr   unfreundlichen Mail ließ ich Herrn BgM Möller meinen Unmut und Zorn wissen   und wir (1. und 2. Vorsitzender) entschieden uns nun eine breitere   Öffentlichkeit zu suchen.

Norbert Kottmann   formulierte einen Leserbrief, den die HZ wegen der Länge nur gekürzt drucken   wollte. Eine Kürzung des Dokuments wäre nach Ansicht vieler Mitstreiter aber   fatal gewesen.

Die Redaktion der HZ   versprach, stattdessen Gespräch mit uns zu führen, und das wegen der   Wichtigkeit der Geschehnisse auch als Interview zu veröffentlichen. Irgendwie   kamen Adolf Busch, Norbert Kottmann und ich dann zusammen und schon wurde der   „Leserbrief“ von Norbert Kottmann bei Facebook unter „Laenscheld 2030“ vorab   einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Am 21, Juli   2020 erreichte mich eine   E-Mail des Bürgermeisters in der er fragte, ob der 2. Vorsitzende Norbert   Kottmann überhaupt berechtigt wäre, über einen Vertrag zu verhandeln, der von   ihm formuliert, ihm als Bürgermeister und dem Gemeindevorstand zugeschickt   und dazu auch noch Gegenstand der Diskussionen und Verhandlungen in der   bewussten Sitzung des Gemeindevorstands am 09. Juni 2020 war. Die von Norbert   Kottmann eingepflegten Änderungen entsprachen exakt dem Protokoll der   gemeinsamen Sitzung am 09.06.2020.

Sollten wir als   Verein darauf bestehen, dass die im Protokoll vorgegebenen und dann   eingepflegten Änderungen tatsächlich Bestandteil des Vertrages werden, müssen   wir uns nach Aussage des Bürgermeisters darauf einstellen, dass der   Gemeindevorstand den Vertrag erneut aufbereiten würde und dazu noch eine   Gleichbehandlung aller 70 Schenklengsfelder Vereine schaffen will.

Er hat trotz   mehrmaligem Hinweis also immer noch nicht begriffen, dass der Generationenhof   kein Vereinsheim des Fördervereins ist oder werden soll. Vereinsheime werden   zu Eigenzwecken genutzt Wir wollen den Generationenhof allen Bewohnern   unserer Gemeinde für Veranstaltungen jeder Art und Couleur anbieten und so   das Miteinander fördern.

Was passiert eigentlich in unserer Gemeinde? Werden   überhaupt noch Dinge vorangebracht?

Warum dauert es 42 Tage, um mir ein Protokoll   zuzusenden?

Wobei mich doch laut Gemeindevorstandsbeschluss   eigentlich ein geänderter Pachtvertrag erreichen sollte?

Am   4.8.2020 führte Dr. Klein ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Möller wegen   des Pachtvertrags, in dem dieser darlegte, dass der nun vorgelegte und   offenbar von Herrn Kottmann verfasste Vertrag so nicht unterzeichnet werden   könne. Er möchte unbedingt ein Refinanzierungskonzept für die Gebäude, die   der Förderverein pachten möchte, etablieren.

Beim   nächsten Termin mit BgM Möller am 14.8.2020 präsentierte dieser einen   vollkommen veränderten Vertrag. In diesem Vertrag wurde nun eine Pacht von   1.-€ pro Jahr festgehalten, gleichzeitig wurde die Ortsjugendpflege als   Mitnutzer eingeführt.

Diesen   Vertrag haben Norbert Kottmann und Dr. Klein in seiner ursprünglichen Form   als ununterschreibbar bezeichnet und gegenüber unserem Gemeindevorstand nicht   mehr reagiert.

Seitdem   herrscht wieder einmal Funkstille – keine Nachfrage aus der Gemeinde, nichts.

Vor   dem Hintergrund zunehmender Angriffe in den sozialen Netzwerken namentlich   Facebook hat der Vorstand des Förderverein Generationenhof e.V. am 28.9.2020   einstimmig beschlossen, den Pachtvertrag vom 25.2.2020 zu unterzeichnen und   dem Gemeindevorstand zuzuleiten. Auf Facebook wurde unter anderem eine   Empfehlung ausgesprochen, Herrn Bürgermeister Möller unter bestimmten   Voraussetzungen zu raten den Förderverein Generationenhof zum Räumen des   Generationenhofs zu bewegen.

Der   Gemeindevorstand hat am 29.9.2020 durch Bürgermeister Möller von der   Vertragsunterzeichnung Kenntnis erhalten.

Auch   unsere Anfragen wegen der Schlüsselübergabe, Benennung des Kontos für die   Pachtzahlungen sowie zur Beantragung von Telekom und Internet werden   inzwischen in der Gemeindeverwaltung bearbeitet.